
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Schweden steht schon wieder in der Vorzeige-Rolle. Liegt das an der Impfbereitschaft? Nein. Die Impfquote ist so hoch wie in Deutschland und nicht der Grund für die Verschonung der Schweden. Von Dana Samson.

„64 Prozent der Befragten für generelle Impf-Pflicht“, meldete RTL unter Berufung auf eine Umfrage des SPD-nahen Instituts FORSA gestern. Wird so gezielt Stimmung gemacht? Eine Umfrage von INSA zum gleichen Thema kommt jedenfalls zu einem ganz anderen Ergebnis. Das eine absolute Spaltung der Gesellschaft zeigt.

Künstler dürfen nach fast 20 Monaten Zwangspause zwar wieder Auftritte absolvieren, stehen dann aber vor der Entscheidung, welche Kröte sie schlucken wollen: Entweder sie akzeptieren 2G und damit den Ausschluss ungeimpfter Fans oder sie nehmen weiterhin wirtschaftliche Einbußen hin. Von Sylvie Weber.

Das “Recherche-Netzwerk” Correctiv offenbart Schwächen in der Überprüfung angeblicher Falschaussagen und behauptet, der Bettenabbau in den Krankenhäusern sei ein “Mythos”. Wie ein Faktencheck nach hinten losgeht. Von Mario Martin.

„Hooligans an der Front – Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme vereint“, framen regierungstreue Medien in Wien. Die deutschen schauen bei den Demos in Österreich weg. Regierungskritische Medien schreiben von 100.000 Teilnehmern und Schikanen durch die Behörden.

Bei ihren Warnhinweisen „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ war bislang bei der Bundesregierung auf Platz eins: „Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch“. Klammheimlich hat die Regierung diesen Punkt jetzt gelöscht.

Wie wird sich die Linkspartei zum neuerlichen Ausfallschritt ihrer prominentesten Ikone verhalten? Von allen Seiten wird wütend am roten Tischtuch gezogen – wird darüber am Ende der Tisch umfallen?

In den Tagesthemen wird auf Kosten der Gebührenzahler – auch der ungeimpften – auf eine Art und Weise gegen Ungeimpfte gehetzt, die die Frage aufwirft, ob es sich dabei nicht bereits um Volksverhetzung handelt. Lesen Sie den unglaublichen Kommentar vor Millionen Zuschauern hier selbst nach.

„Im Hinblick auf die bestehenden Reservekapazitäten sieht die Bundesregierung derzeit keinen Bedarf, den Aufbau weiterer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten zu fördern“, schrieb die Bundesregierung noch im Mai. Auf meine Frage nach der politischen Verantwortung antwortete mir Spahn heute mit keinem Wort.

Gibraltars Impfquote liegt bei 118 %. Nun hat die Regierung die Notbremse gezogen und Einschränkungen zu Weihnachten erlassen. Aber auch in anderen Ländern mit hoher Impfquote wird das Impfversagen immer deutlicher. Von Mario Martin.

Die prominente Linke wehrt sich einmal mehr gegen den Vorwurf einer „Pandemie der Ungeimpften“. Sie legt in ihrer Wochenschau Studien und Zahlen vor, die eine deutliche Sprache sprechen.

Geimpfte müssen sich offenbar auf eine Dauer-Impfung einstellen. Auf die Frage, ob künftig regelmäßig eine Booster-Impfung notwendig sein werde, und ob Kritiker Recht hätten, wenn sie von einem Impf-Abo sprechen, antwortete Wieler, es sei ein gutes Abo. Große Medien verschweigen diese Aussage auf der Bundespressekonferenz – und auch andere.

Die thüringische Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner beauftragte zwei Statistiker, einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit zu untersuchen. Die Ergebnisse sind alarmierend. Von Mario Martin.

Erstes Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Im Krieg gegen das Virus ist es auch die Logik. Die wird täglich vergewaltigt, und wehe, man spricht das Offensichtliche aus. Die heutige Konferenz und das stramm-brave Medienecho machen das auf dramatische Art deutlich. Mir wird dieses neue Deutschland zunehmend unheimlich.

Wenn ein Offizier in den sozialen Medien ein „Like“ bei den falschen Posts setzt, kann ihn der Zorn von Medien und Politik treffen. Dass sich eine Transgender-Offizierin öffentlich brüstet, sie lasse sich gerne in Darkrooms vögeln, scheint dagegen kein Thema zu sein.

„Sich impfen zu lassen, ist keine Frage der gesellschaftlichen Solidarität. Schon gar nicht sind Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, für die Engpässe auf den Intensivstationen verantwortlich. Es ist vielmehr Ausweis staatlichen Versagens“, mahnt der FDP-Vize.

„Stoppt dieses Booster-Chaos, sagt uns endlich die Wahrheit, was Ihr vorhabt!“ – Der inflationäre Niedergang der vermeintlichen Impfsicherheit: Für den Bild-Live-Chef Claus Strunz ein Riesenärgernis.

In einem Nebensatz räumt Merkels Sprecher Seibert jetzt auf einmal ein, dass es „Unschärfen“ gibt bei den Corona-Statistiken, die jetzt unseren Alltag bestimmen. Konsequenzen daraus zieht die Regierung aber nicht, sie hält an der bevorzugten Behandlung von Geimpften fest.

Da reibt man sich verstört die Augen: Wolfgang Schäuble (CDU) kommt 2021 mit einem zweiten Aufguss der Einladungspolitik der Kanzlerin von 2015 ums Eck.

Am 28. November kommt es in der Schweiz zu einer wichtigen Abstimmung über das COVID-19-Gesetz. Im Mittelpunkt der Abstimmung steht das COVID-Zertifikat, das eine Trennung nach Impfstatus ermöglicht. Schafft es zumindest die Schweiz, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu wahren? Von Mario Martin.

Das Unternehmen „NewsGuard“ versucht kritische Medien durch Rufmord wirtschaftlich zu ruinieren. Es geht oft um pharma- und impfkritische Beiträge. Einer der größten Geldgeber von NewsGuard ist der Medienkonzern „Publicis“, der in den USA wegen krimineller Pharma-Kampagnen angeklagt wird. Von Stefan Frank.

Gegen das Klinikum Karlsruhe werden schwere Vorwürfe erhoben. Ein Patient sei aufgrund seines fehlenden Impfstatus nicht ordnungsgemäß versorgt worden. Von beiden Seiten wurde Anzeige erstattet.

Das Debakel an den europäischen Grenzen geht weiter. Polen und Ungarn sichern die Grenzen, Brüssel glänzt mit Unsolidarität. Eine Einschätzung von Ost-SPD-Legende Gunter Weißgerber.

Hofft die FDP darauf, dass der Bürger vergessen hat, wie sich die Partei noch vor Monaten zu Impfzwang und Lockdown für Ungeimpfte aufgestellt hat? Wie wird sich Christian Lindner dieses Mal herausschwindeln? Von Alexander Wallasch.

Wenn es in der letzten Zeit so etwas wie eine politische Konstante gegeben hat, dann nur in einer Disziplin: der 180-Grad-Wende. Mit den Maßstäben der Logik ist die Corona-Politik nicht mehr nachvollziehbar. Von Vera Lengsfeld.

Neun Mitarbeiter, darunter zwei mit 10.412 Euro Monatsgehalt und zwei Chauffeure, sollen Merkel die Rente vergolden. Schon wird geargwöhnt, dass sie gar keine plane – sondern ein Schattenkabinett, mit dem sie weiter die Strippen zieht.

Wer gegen den Mainstream schwimmt, der muss viele Übergriffe abwehren. Die Linke Sahra Wagenknecht steht nun sogar unter friendly fire – aber sie pariert die Anwürfe glänzend.

Zur Bewältigung möglicher Corona-Infektionen sollen an deutschen Schulen gestaffelte, übertriebene Corona-Regelwerke verwendet werden. Doch sie bringen das Schulsystem beinahe zum Kollaps. Um das Wohl der Kinder geht es dabei nicht mehr. Von Ekaterina Quehl.
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