
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Die neue 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – für Unternehmen ist ab Mittwoch verpflichtend geworden. Wir waren vor Ort und haben uns die Situation in bzw. vor den Betrieben selbst angesehen – und bekamen auch viele Zuschriften. Hier der Bericht von Alexander Wallasch.

Die staatsfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung von Ex-Stasi-IM Kahane deutet die Wende nachträglich in einen von rechtsradikalen Kräften angezettelten Umsturz um. Von Vera Lengsfeld.

Man kann es sich nicht ausdenken: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen in der KZ-Gedenkstätte unweit von Weimar in die Ausstellung „Buchenwald. Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945“. Eine Nachricht, die fassungslos macht.
Die WHO bestätigt die geringe Effektivität der Impfung, die inzwischen nur noch zu 40 Prozent vor Ansteckung schütze. Die 2G-Regelung wird durch die wachsende Unwirksamkeit der Impfung immer absurder.

„Ich habe die Bundesregierung aufgefordert, uns unseren Job machen zu lassen, weil, wir können das. Man will es nur nicht.“ Heiko Teggatz im Gespräch mit reitschuster.de. Von Alexander Wallasch.

Die Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher. Eine wissenschaftliche Notwendigkeit, wenn man den Aussagen der Politik glauben darf. Dabei sieht die reale Situation einmal mehr ganz anders aus. Wie lange können die Politiker noch entgegen der Faktenlage handeln? Von Mario Martin.

Jetzt wurde die Mutter des toten Mädchens drei Stunden lang vernommen. Das Obduktionsergebnis teilte man ihr dabei nicht mit: Laufende Ermittlungen! Von Alexander Wallasch.

Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Publikation geht in 68 Ländern eine Zunahme der jeweiligen Impfquoten mit höheren „Corona-Fallzahlen“ einher. Positive Impf-Effekte in Sachen Übertragung konnten nicht belegt werden. Von Ulrich Kutschera.

Der Druck auf Ungeimpfte wächst, aber wer haftet, wenn die Impfung schiefgeht? Als Jurist ist es mein Beruf, andere zu beraten, und die damit einhergehende Verantwortung kenne ich genau. Von Annette Heinisch.

Räumliche Verteilungsmuster in der Pandemieentwicklung: „Je AfD, desto Corona“. Wie mit fragwürdigen „Studien“ Stimmung gemacht wird. Von Vera Lengsfeld.

Im ZDF wurde es noch als Verschwörungstheorie hingestellt, jetzt wird sogar im Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dessen Miteigentümern die Bald-Kanzler-Partei SPD gehört, dafür geworben: Eine Impfpflicht, die mit Zwang angewandt wird.

Die Mutter hatte einen Schlaganfall zwei Tage nach der Impfung, der Sohn vier Tage danach, mit halbseitiger Lähmung, und der Virologe rät ihr im öffentlich-rechtlichen Sender ORF vor laufender Kamera per Ferndiagnose, sich das dritte Mal impfen zu lassen. Sehen Sie es sich selbst an!

Wir fallen in atemberaubendem Tempo zurück in die Zeit vor der Aufklärung: Von Springer-Chef Döpfner wird jetzt gefordert, dass er sich öffentlich für Kritik an der Regierung entschuldigt und ihr „entsagt“. Man kommt sich vor wie in einem Albtraum.

Die Polizei im Freistaat sorgt mit hohen Krankheitszahlen trotz einer Impf-Quote von 80 % für Aufruhr im Netz. Was sagen uns diese Zahlen? Von Dana Samson.

Ob es Solidarität gäbe wegen der neuen 2G-Regel in der Bundespressekonferenz, wurde ich gestern gefragt. Wie befürchtet kommt statt solcher Häme. Vor lauter Eifer bemerken die Kollegen dabei gar nicht, wie sie sich damit selbst entlarven.

In einem Interview hinter Bezahlschranke bestätigt der regierungsnahe Virologe Alexander Kekulé den Widersinn der 2G-Maßnahmen. Der Professor sagt, den Menschen wäre eine “falsche Sicherheit” eingeredet worden. Und er bestätigt, dass die Impfung auf einem falschen Versprechen beruht.

Mit einem Schmerzensschrei haben sich eine Mutter und eine Schwester nach dem Tod einer 15-Jährigen auf Facebook an die Öffentlichkeit gewandt. Wir haben uns nach Absprache mit der Mutter entschlossen, ihre Texte zu veröffentlichen.

Nächtliche Ausgangssperren nur für Ungeimpfte – in einem Rechtsstaat undenkbar. Auch die mögliche „Ampel“ wird sich weiter im Schlagschatten Angela Merkels sonnen. Von Max Unangst.

Besorgte Eltern werden leider mitunter Opfer von Menschenfängern, die ihnen einreden, dieses oder jenes sei zum Wohle ihres Kindes notwendig. Ganze Branchen leben davon. Aber wenigstens beim Kinderarzt sollten sie sich sicher fühlen dürfen. Von A. Wallasch.

Volkswagen kontrolliert ab Mittwoch per Hand Ungeimpfte, die ihren 24-Stunden-Test vorzeigen müssen. Geimpfte und Genesene dürfen wie gehabt mit ihren digitalen Werksausweisen das Werksgelände betreten. Von Alexander Wallasch.

Für den ehemaligen Parteichef von SPD und Linke ist ein Impfzwang durch die Hintertür für Menschen, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben, nicht zu rechtfertigen.

Ab sofort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz gegenübersitzen. Auch für mich bedeutet diese Neuregelung, dass ich nicht mehr an den Bundespressekonferenzen teilnehmen und Spahn, Seibert, Merkel & Co persönlich kritisch befragen kann.

Der SPD-Mann kann einen aus der Bahn werfen. Weil man ihm viel zutraut, übersah ich das Datum einer Meldung von ihm – sie war ein Jahr alt, aber klang immer noch aktuell. Vorteil des Fehlers: Er zeigt, dass wir nicht weiter sind als vor einem Jahr. Trotz Impfung.
Eine erfolgreiche Künstlerin der leichten Unterhaltung musste schon 2020 wegen der Corona-Maßnahmen ihre große Tour absagen, jetzt hat sie sich infiziert. Aber ihr gehts gut, alles in trockenen Tüchern. Von Alexander Wallasch.

In Deutschland stehen die Zeichen auf Impfpflicht. Das wurde heute auf der Bundespressekonferenz mit Spahn klar. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts verbat sich Diskussionen und klang wie im Kriegsmodus, Spahn machte einen unglücklichen Vergleich, und niemand fiel es auf. Hinterfragt wurde das Impf-Narrativ nicht.

Vor uns liegt ein Hungerwinter, der 155 Millionen Menschen bedroht. Auf viele Seuchen in der Geschichte folgte der Hunger, der in früheren Jahrhunderten mehr Menschen tötete, als die Seuchen selbst. Von Sönke Paulsen.

Schon wieder ist eine Woche herum und so viel liegengeblieben. Für Reitschusters Kehrwoche haben wir die Fundgrube der Redaktion ausgefegt und reichen im Schnelldurchlauf nach, was noch auf der Kehrschaufel gefunkelt hat.

Man braucht kein Medizinstudium, sondern nur Logik, um zu verstehen: Die aktuelle Corona-Politik und der Tenor der Medien beruhren auf Unwahrheiten. Wir werden mit Vehemenz gezwungen, so zu tun, als ob wir daran glauben. Von Markus Vahlefeld.
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