
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Im vergangenen Jahr spielte die Grippe kaum eine Rolle. Jetzt wird alles ganz anders, so die Bundesregierung: Sie warb heute ganz massiv für eine Grippe-Impfung. Man hat fast den Eindruck, unsere Regierung ist ein Impf-Werbe-Verein.

Als Bundeskanzlerin setzt man sich für die Demokratie ein, die Gleichheit aller Menschen in unserer Bevölkerung und ganz sicher für ihre Freiheit. So die Theorie… Merkel bewies, dass die Praxis häufig anders aussieht. Von Vera Lengsfeld.
Was für eine Desaster: Ausgerechnet im Fokus des Interesses versagt das Bundesinnenministerium bzw. das Statistische Bundesamt und kann die Suizidzahlen für 2020 auch Anfang Oktober noch nicht vorlegen. Was ist der Grund dafür? Von Alexander Wallasch.

Ein Mitarbeiter der ARD rechnet jetzt gnadenlos mit den gebührenfinanzierten Sendern ab. Insbesondere mit den anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung. Was der Mann mit der Interna-Kenntnis zu berichten hat über die Stimmung in den Redaktionen und deren Arbeitsweise ist erschreckend.

Auf Nachfrage und wohl aus Versehen verrät die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz Unglaubliches darüber, wie sie ihre Impf-Zahlen zusammenstellt – doch offenbar fällt das keinem der Journalisten auf, oder sie drücken die Augen zu.

Es ist kaum zu glauben: Kaum hat Youtube die Sperre meines Kanals und eines Videos mit dem Antigen-Erfinder Prof. Stöcker aufgehoben, schon zensiert und sperrt es erneut – wieder wegen des gleichen Videos. Kurz nachdem ich die Zensur auf der Bundespressekonferenz angesprochen habe.

Stern TV demonstriert, wie eine Fernsehsendung zumindest aus Regierungssicht aus dem Ruder laufen kann: Ein Anwalt erklärt das Fälschen eines Impfausweises für nicht strafbar.

Die Sprachlosigkeit der Politik im Umgang mit illegaler Migration wundert längst viele EU-Bürger – Notis Mitarachi haut im Interview mit der Faust auf den Tisch. Von Alexander Wallasch.

Youtube lenkt ein: Die Google-Tochter musste nun eingestehen, dass die erneute Zensur eines Videos von mir und meine Sperrung ein Fehler war. Das zeigt, wie willkürlich heute die Meinungsfreiheit beschnitten wird. Beschämend ist auch das Schweigen der großen Medien dazu.

Die Zunahme von Atemwegsinfektionen könnte eine evolutionsbedingte Art Notfallreaktion auf die Isolation sein. Von Alexander Wallasch.

Angela Merkels Ost-Beauftragter Marco Wanderwitz sitzt wieder im neu gewählten Bundestag. Zwar verlor er seinen Wahlkreis an die AfD, bekam aber über Landeslistenplatz 1 den gut dotierten Sessel. Von Steffen Meltzer.
Der Brüssel-Hype scheint zu Ende zu gehen. In Deutschland war Brüssel im Wahlkampf kein Thema. In Brüssel aber war der deutsche Wahlkampf das Thema Nr. 1. Der Grund: Frisches Geld aus Deutschland! Von Sönke Paulsen.

Frauke Petry rechnet mit ihrer Ex-Partei und der politischen Landschaft ab: Die Verlierer der Wahl begreifen nicht, wofür sie bestraft wurden vom Wähler – stattdessen beschimpften sie diese, so die scheidende Bundestagsabgeordnete im Interview.

Es ist unfassbar: Die Zahlen zur Impfeffektivität, mit denen die Bundesregierung seit Wochen ihre Impfkampagne stützt, basieren auf falschen Daten. Bis zu 220.000 Fälle wurden falsch eingeordnet. Das RKI korrigiert das im Kleingedruckten, die großen Medien schweigen.

Palmen, Sonne, Strand – Florida denkt nicht daran, sich das Leben von einer Virus-Angst versauern zu lassen. Gouverneur DeSantis setzt seinen konsequenten Kurs in der Corona-Politik fort. Von Walter Grasses.

Zensurbedingt etwas verspätet mein Bericht zur Bundespressekonferenz vom Freitag – wo die Bundesregierung ankündigte, dass sie sich freuen würde, wenn mRNA-Impfstoffe bald auch für andere Viren eingeführt werden. Und Seibert sich zum Thema Zensur ausschweigt.

Das Zerstörungswerk wird fortgesetzt. Einen ganz neuen Sozialstaat wollen SPD, Grüne und FDP und dafür Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Zentraler Punkt ist dabei die Bekämpfung der Kinderarmut. Von Sönke Paulsen.
Will sich die baden-württembergische Landesregierung unter dem Grünen Wilfried Kretschmann etwa über ihre Datenschützer hinwegsetzen und datenschutzrechtliche Standards im Pandemiegeschehen außer Kraft setzen? Von Alexander Wallasch.

Den Diffamierungen, Ausgrenzungen und Existenzvernichtungsversuchen zum Trotz wehren sich Schauspieler und Wissenschaftler weiter gegen die Unterdrückung der Debatte. Von Alexander Wallasch.

Nicht einmal eine kritische Berichterstattung von der Bundespressekonferenz ist in Deutschland noch frei möglich: Als ich heute mein Video über sie machen wollte, erfuhr ich, dass mein Youtube-Kanal mit 330.000 Abonnenten erneut gesperrt ist. Das ist nicht mehr nur Zensur, das ist Zersetzung!

Es gibt ein Syndrom, das auch ohne Covid-Infektion auftritt. Die schnelle Erschöpfbarkeit in Berliner Behörden beim Anblick von Arbeit. Das Berliner Long Covid sollte dringend untersucht werden. Denn es legt die Hauptstadt lahm. Von Sönke Paulsen.

Nicht nur Impfkritiker könnten hier hellhörig werden, wenn die Pharmaindustrie ihre mRNA-Impfstoffe jetzt auch gegen Grippe einsetzen will. Von Alexander Wallasch.

Nachdem sie Gäste zuhauf denunzierten und anzeigten wegen Verstößen gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie falscher Gesinnung, verurteilt ein bayerisches Gericht eine Gastwirtin. Statt auf Beweise setzt es auf Gefühle – Entlastungszeugen lässt es nicht zu.

Anders als in vielen deutschen Medien berichtet, belegt eine Untersuchung der US-Präsidentschaftswahl in Arizona keineswegs den dortigen Sieg von Joe Biden. Das Untersuchungsergebnis nährt vielmehr ernste Zweifel daran und könnte zum Vorbild für weitere Untersuchungen werden. Von Gregor Amelung.

Berlins rot-rot-grüner Senat will zwar die Welt bzw. das Weltklima retten, ist aber unfähig, eine einfache Wahl zu organisieren. Der Abgeordnete Luthe klagt über massive Unregelmäßigkeiten. Wahlzettel wurden im Rathaushof im Abfall gefunden. Und ein Wahlhelfer berichtet von Merkwürdigkeiten.

Die Bundesregierung gibt sich gerne als Mahner für die Pressefreiheit – wenn es um das Ausland geht. Im Inland wäscht sie bei Zensur die Hände in Unschuld – jetzt bei der Löschung von RT bei Youtube. Seiberts Aussagen auf der Bundespressekonferenz dazu sind entlarvend.

Das World Wide Web wird bald nicht mehr das World Wide Web sein! Denn in Ländern und Einflusssphären wird es unterschiedliche Netze geben mit unterschiedlichen Betreibern, Suchmaschinen, sozialen Plattformen und vor allem Zensurregeln. Von Sönke Paulsen.

Da soll noch einer sagen, Bundespressekonferenzen seien langweilig. Wer zwischen den Zeilen liest, erfuhr heute geradezu Unglaubliches von Steffen Seibert.
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