
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.

Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.

Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.

Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.

Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.

Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.

Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.

Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.

Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.

Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.

Hätte diese Studie/Befragung schon früher veröffentlicht werden können? Möglicherweise wollte Hamburg bis nach der Wahl warten, von den gravierenden Folgen der Corona-Maßnahmen bei Kindern zu berichten. Von Alexander Wallasch.

Die negativen Folgen der Corona-Impfungen lassen sich nicht mehr verleugnen – immer mehr Arztpraxen erleben diese täglich. Ein Hausarzt macht nun seine Zweifel öffentlich – und stellt die Impfungen in seiner Praxis ein.

Das Impfen, die Nebenwirkungen und die Angst: Dr. Bonelli erklärt die psychologischen Hintergründe der Corona-Hysterie und der Angst, die viele Menschen (und Regierungen) vor kritischen Berichten zum Thema Corona-Impfung haben.

Schweden wird von Corona-Maßnahmenkritikern gerne als beispielhaft dargestellt. Die Realität zeichnet ein anders Bild: Vorauseilender Gehorsam braucht keine Zwangsmaßnahmen. Von Sören Padel.

Deutschland hat gewählt – und schon bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist klar: Grün wird auf jeden Fall die Anstrichfarbe der nächsten Bundesregierung, egal ob von der SPD oder der Union geführt. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.

Was für eine Frechheit: Nach Julian Reichelt reklamiert jetzt auch Springer-Kollege Ulf Poschardt die Vierte Gewalt für sich. Es hätte neben der Welt-Gruppe „kaum Orte gegeben“, welche den Aufstand gegen den Status Quo besser geführt hätten. Von Alexander Wallasch.

Der Konservativismus kommt in unserem Land vermutlich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die lauten Minderheiten dagegen streben die Meinungsführerschaft an. Ein Privileg der Jugend und derer, die sich der Jugend bedienen. Aber keine Mehrheit! Von Sönke Paulsen.

Was bisher als „Verschwörungstheorie“ galt und einem den Vorwurf einbrachte, „rechts“ zu sein, haben Habeck und Baerbock gestern auf der Bundespressekonferenz – kaum verhohlen – selbst eingestanden.

Einfach nur schöne Autos zu bauen, die auch gekauft werden, ist Volkswagen jetzt zu wenig: Konzernlenker Herbert Diess will die Rahmenbedingungen in der Politik mitbestimmen und schickt den Koalitionären einen übergriffigen Zehn-Punkte-Plan. Von Alexander Wallasch.

Wer nach der Wahl mit Kopfschmerzen aufgewacht ist, muss nicht zu tief ins Glas geschaut haben: Der endgültige Sieg der grünen Ideologie ist unabhängig davon, ob Laschet oder Scholz das Rennen machen. Von Alexander Wallasch.

Die Grünen, die AfD, die „Linke“ und die Wahlforscher – sie allen kamen am Tag nach der Wahl auf die Bundespressekonferenz. Harmonische Klima-Hymnen bei den Grünen, Streit bei der AfD, Wagenknecht-scheue Linke – all das und mehr in meiner Zusammenfassung.

Max Otte, Chef der Werte-Union, geht hart mit seiner CDU ins Gericht. Er warnt vor jeder Art der Zusammenarbeit mit den Grünen und sieht nur in der Opposition eine Chance für seine Partei, zu alten Werten und Stärke zurückzukehren.

Die fatale Folge der Corona-Impfungen: Gesunde Menschen werden krank. Und das nicht in seltenen Fällen, wie mir mein Arzt erzählt. Mit seinen erschütternden Berichten hat er mir wieder die Tatsachen vor Augen geführt. Von Dana Samson.
Gesellschaftlicher Extremismus von rechts und von links macht Menschen zu halluzinierten Monstren, die mit einem zunehmenden Vernichtungswillen bekämpft werden. Der Abgleich mit der Realität fällt aus. Todeslisten passen hier ins Bild. Von Sönke Paulsen.

In der politischen Landschaft, die unter Merkel zusammengebastelt wurde, wird der Wählerwille faktisch auf den Kopf gestellt. Obwohl eine Mehrheit für nicht-linke Politik gestimmt hat, bekommt sie nun genau das Gegenteil davon.

In der sogenannten Elefantenrunde zeigte sich die Ratlosigkeit der Spitzenkandidaten und ihrer Parteien angesichts einer Pattsituation zwischen Union und SPD auf niedrigstem Niveau. Man rettet sich in die grüne Hegemonie, die Baerbock, als Verliererin dieser Wahl, mit schriller Stimme verkündet. Von Sönke Paulsen.

Kuscheln statt streiten: In der „Elefantenrunde“ in ARD und ZDF wurde deutlich, wie stark sich die politische Kultur gewandelt hat. Die große Frage ist – macht es noch einen Unterschied, ob Laschet oder Scholz Kanzler werden? Oder Merkel noch länger bleibt?

Hinter ihrer Maske schien Angela Merkel am Abend des historischen Debakels ihrer Partei zu strahlen; Laschet weigert sich, die Niederlage zu akzeptieren und lobt die Kanzlerin. Es hat etwas Gespenstisches.

Heute werden die Weichen gestellt für die Zukunft der Bundesrepublik. Gemeinsam mit Alexander Wallasch informiere ich Sie im Live-Ticker über die aktuellen Entwicklungen und Trends.

Weil er es sich erlaubt, auch den linkgsgrünen Zeitgeist und die Corona-Politik auf die Schippe zu nehmen, wurde der Comedian Nikolai Binner zum „Rechten“ und damit zum Aussätzigen. Er kann faktisch nicht mehr auftreten.

Ausgerechnet die Hauptstadt ist offenbar mit der Organisation der Wahl überfordert: Vielerorts bildeten sich lange Schlangen, teilweise mussten zusätzliche Wahlkabinen gebastelt werden – etwa aus Koffern.

Als wäre es nicht schon genug Schmach, das wohl schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten einzufahren, tritt Armin Laschet noch vor dem Fegefeuer in eine weitere Tretmine. Von Alexander Wallasch.

Ein Liter „Klima“ (statistische Größe) kann man weder auf der Heizplatte erwärmen, noch im Eisschrank abkühlen. Ein Plädoyer für die Photosynthese-Forschung zur zukünftigen erneuerbaren Energiegewinnung. Von Prof. Dr. Ulrich Kutschera.

Schweden ist in der Corona-Politik einen ganz anderen Weg gegangen als Deutschland. Unsere Medien malen die Situation dort schwarz. Wie sieht es wirklich vor Ort aus? Darüber erzählt Henning Rosenbusch direkt aus Schweden im Interview.

In zwei Universitäten sind Geimpfte und Genesene jetzt auf den ersten Blick zu erkennen – an Armbändern. Aus pragmatischen Gründen, heißt es. Diskriminierung und Ausgrenzung sind damit Tür und Tor geöffnet.

Sönke Paulsens Vorwurf, die Bundesregierung habe während der Pandemie eine Diktatur eingerichtet hat, löste viel Widerspruch aus. Hier seine Entgegnung:
Wie meine Mutter mich für den „verkommenen“ Zustand unseres Landes verantwortlich machte und wie ich am Ende nachgeben musste. Eine Demütigung! Von Sönke Paulsen.

Für viele geht, wie für mich, sicher jede Wahlentscheidung am Sonntag über die Schmerzgrenze. Doch die gilt es zu überwinden: Wenn das nicht genügend Menschen tun, wachen wir am Montag in einem „neuen Deutschland“ auf.
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