Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.
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Ein Tag, ein Irrsinn: Der Kanzler dreht kurz vor der Wahl frei. Im Land herrscht derweil der Ausnahmezustand: Explosion, Schüsse, Tote, eine Swingerparty im Rathaus. Und unsere Politik? Schaut weg.
Sich vor der Justiz verstecken und gleichzeitig vom Staat aushalten lassen? Ein bekannter Anwalt packt aus – und legt ein Regierungs-Versagen offen, das selbst hartgesottene Beobachter fassungslos macht.
Sie wollen vor der AfD warnen – und erklären Millionen Wähler für dumm. Warum dieses Plakat mehr über seine Macher verrät, als ihnen lieb sein kann.
Frieden schaffen ohne Waffen: Wie mein Freund und Fotograf Igor in Schwejk-Manier der Sowjetunion ein ganzes Panzer-Bataillon außer Gefecht setzte.
Beim CSD feiert die Stadt Frivolität und nackte Haut. An einem alten Wiesn-Fahrgeschäft ist der Gleichstellungsstelle dagegen zu viel Bein zu sehen. Eine Abrechnung mit der neuen rot-grünen Prüderie.
Eine polemische Kinderärztin bringt Merz aus der Fassung. Wer bereitet diesen Mann auf solche Termine vor? Und warum schützt ihn keiner vor sich selbst? Der „Focus“ versucht es nachträglich – und liefert ein Eigentor.
Unsere Realität treibt einen in den Wahnsinn: Eine bitterböse Abrechnung mit einer politischen Justiz, die Gewalttäter laufen lässt und greise Reichsbürger mit Waffenfantasien wie Schwerverbrecher wegsperrt.
Ein Lufthansa-A380 fliegt leer aus dem Krisengebiet, weil es an Vorschriften scheitert: kein Personal, keine Zuständigkeit. Ein Paradebeispiel dafür, wie Realität an Regeln scheitert. Von Klaus Kelle.
Hinter dem Rücken der Bürger hat sich ein System etabliert, das das Parlament entkernt und den Wähler entmündigt. Aus Kontrolle wurde Gefolgschaft und aus Mandat Privileg. Aus Volksvertretern wurden Abnicker – und aus Demokratie Verwaltung. Von Vera Lengsfeld.
Was einst als Zukunftsvision gedacht war, liegt heute seltsam frei – nicht als Warnung per se, sondern als freigelegte Struktur. Das Lebendige wird abstrahiert, gespiegelt und schließlich funktional ersetzt. Von Bianca Stein.
Eine an Überraschungen arme Wahl lässt das Prinzip des kleineren Übels wiederaufleben. Und es steht zu befürchten, dass die FDP über die Maßen davon profitiert. Von Alexander Wallasch.
250 Journalisten, Politiker und Prominente, die sich gegen die Corona-Politik äußerten, sind auf einer Rundmail, die im Internet kursiert und zur Tötung der Betroffenen aufruft, weil sie Nazis seien. Darunter eine Holocaust-Überlebende. Ich befragte dazu die Regierung. Die Antwort war lakonisch.
Auf Wahlplakaten kann man Kritisches zur aktuellen Einschränkung von Freiheitsrechten von den Liberalen vernehmen. In ihrem Wahlprogramm ist allerdings mit Freiheit ausschließlich die unternehmerische Freiheit gemeint. Das reicht nicht! Die FDP ist keine echte Bürgerrechtspartei! Von Sönke Paulsen.
Wo es nichts zu holen gibt, gibt es nichts zu holen. Der Bundeswahlkampf leidet unter dem Stigma der Führungslosigkeit. Die Bürger wählen deshalb regional. Der Berliner Blase dürfte das nicht gefallen und es ist wahrscheinlich, dass dieser Trend in den Wahlanalysen nicht berücksichtigt wird. Von Sönke Paulsen.
Unfassbar: Zuschauer einer Quiz-Show der ARD mussten sich heute wie in einer Zeitmaschine fühlen. Dort wurde schon die Hochrechnung für die Bundestagswahl eingeblendet – zwei Tage vor dem Urnengang.
Dr. med. Frank hat mehrere Fragen für die Bundespressekonferenz angeregt. Hier analysiert er die Antworten der Bundesregierung. Sein Urteil ist vernichtend. Etwa beim Thema Impffolgen: „Seibert hat den Ernst der Lage nicht annähernd verstanden.“
Auf die neue Regierung brauchen wir uns nicht freuen. Aber wohl auf das, was wir selbst in den nächsten vier Jahren erreichen und verändern können. Gehen Sie wählen, oder lassen Sie es. Hauptsache, Sie geben Ihre Stimme nicht ab, Sie werden sie noch brauchen. Von Matthias Heitmann
Inhalte über „weit verbreitete Betrugsfälle, Fehler oder Pannen“ bei den Wahlen sollen auf der Video-Plattform gelöscht werden. Die Richtlinien des Konzern sind dabei schwammig – und merkwürdig. Woher kommt die Nervosität? Und wer steckt hinter der Zensur?
Unfassbar, zu was Menschen fähig sind. Der Tankstellenmord muss die Tat eines Irren sein. Aber wie irre ist auch der Umgang der Politik und Medien damit? Von Alexander Wallasch.
Was für eine angstzerfressene, postfaktische Gesellschaft ist das eigentlich, in der eine Minderheitenmeinung nicht mehr als Herausforderung angenommen, sondern im Gegenteil als Bedrohung empfunden wird? Von Mario Martin.
Marcel Luthe (Freie Wähler) will die strenge Corona-Politik mit Hilfe direkter Bürgerbeteiligung ins Wanken bringen: Ein Entschädigungsgesetz soll jedem Berliner 6.500 Euro Schadenersatz für Maskentragen, Freiheitsbeschränkungen etc. bringen. Berlin wäre damit bankrott.
Nach drei Wochen entspanntem Leben in St. Petersburg begrüßte die deutsche Hauptstadt Ekaterina Quehl heute so, wie sie es früher aus dem Sozialismus kannte: Mit Gedränge und stundenlangem Warten, schimpfenden, groben Mitarbeitern und ohne Hoffnung auf Problemlösung. Ein Leidensbericht.
Es gibt keine mehrheitsfähigen Alternativen mehr. Ganz gleich, wer mit wem die nächste Bundesregierung stellt – klar ist längst: Die grüne Ideologie wird den Kurs bestimmen. Hier ein Überblick darüber, was uns dann bevorsteht, von Alexander Wallasch.
18 Monate vor dem Ausbruch von COVID-19 wollten Wissenschaftler aus dem Labor in Wuhan Coronaviren genetisch so verändern, dass sie für den Menschen ansteckender werden. Ein entsprechender Antrag auf Fördermittel wurde nun bekannt. Er wurde zwar abgelehnt. Aber ein Verdacht bleibt …
Eine „Todesliste“ von kritischen Journalisten, Politikern und Prominenten kursiert derzeit als Rundmail im Internet. Der bizarre Text mag von einem Verrückten stammen – doch verantwortlich für eine Atmosphäre, in der so etwas entsteht, sind ganz andere.
Die CDU habe sich unter Angela Merkel weit nach links verschoben, und das wolle er korrigieren, kündigt der Ex-Verfassungsschutz-Präsident an. Die AfD vertrete zwar Positionen, die früher auch von der CDU vertreten wurden, aber ihre Lösungsansätze seien teilweise unausgegoren und radikal.
Der neue Klimabeschluss ruft einige Fragen hervor: Waren Personen mit klimawissenschaftlicher und energiewirtschaftlicher Fachkompetenz beteiligt? Was ist mit der Unabhängigkeit der Justiz? Wie begründet das BVerfG seine Entscheidungen? Eine Einschätzung von Vera Lengsfeld.
Der Druck auf Ungeimpfte wird immer größer. Die einen geben nach und lassen sich vakzinieren. Andere fälschen. Das ist leicht und praktisch risikofrei. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt. Von Robert von Loewenstern.
Die Corona-Politik ist ein Lehrbeispiel, was man alles bei einer saisonalen, mittelschweren Atemwegsepidemie falsch machen kann. Wie Fehler bei Diagnosestellung, Behandlung, Berichterstattung sowie politischen Maßnahmen sich so aufschaukeln können, dass sie einen demokratischen Rechtsstaat ins Wanken bringen. Von Gunter Frank.
Die brutale Tat von Idar-Oberstein war zentrales Thema auf der Bundespressekonferenz. Weil ein Kommentar zu Fragen und Antworten von mir zu emotional würde, wähle ich eine besondere Form der Berichterstattung. Ohne jede eigene Meinung und ohne die geringste Subjektivität. Voilà:
Ein Leser aus Idar-Oberstein schickte eine Email mit Hintergründen zur Lebensgeschichte des Tatverdächtigen. Ihr Inhalt ist Ortsgespräch. Sie wiegt so schwer und hat derartige Sprengkraft, dass es unverantwortlich wäre, sie nicht zu veröffentlichen.
Vor allem in der Gruppe 60plus, die die Impfung eigentlich schützen soll, nehmen die Impfdurchbrüche zu. Ihr Anteil an allen älteren COVID-19-Fällen steigt innerhalb von 2 Monaten von 31,6 Prozent auf 42,8 Prozent. Und das, obwohl die Älteren zeitgleich zu rund 80 Prozent vollen Impfschutz hatten. Von Gregor Amelung.
Die Bluttat muss jeden normalen Menschen tief erschüttern. Befremdend ist aber auch, wie schamlos Politiker und Journalisten die Tat politisch instrumentalisieren. Und damit den Hass und die Spaltung noch weiter vergrößern. Ein Teufelskreis.
Alles Mitgefühl und alle Trauer gilt jetzt der Familie des Opfers. Anschließend müssen aber jene regierungsnahen Kreise scharf kritisiert werden, welche die Tat politisch instrumentalisieren. Von Alexander Wallasch.
Immer mehr Mediziner scheren aus dem Strom aus und fordern Untersuchungen von Todesfällen und schweren Nebenwirkungen nach den Impfungen. Höhepunkt der Kritik-Welle war jetzt eine Pressekonferenz, auf der zwei Pathologen ihre Untersuchungsergebnisse vorstellten.
Auf meine Frage in der Bundespressekonferenz hin hat das Gesundheitsministerium jetzt Zahlen zum Anteil der Corona-Patienten nachgeliefert. Die Antwort brachte auch weitere höchst interessante Einzelheiten an den Tag. Voilà:
Wie hoch ist der Druck auf die Kinder an den Schulen, und wie sehr werden ihre Seelen dort heute belastet? Die psychischen Schäden und traumatisierenden Erfahrungen werden erst in einigen Jahren messbar sein, glaubt Gunnar Kaiser, der seinen Lehrer-Job aufgab.
In Thüringen sollte in dem Restaurant Schützenhaus XXL Hans-Georg Maaßens Walhlkampfveranstaltung stattfinden. Spiegel TV setzte sich über das Hausrecht der Veranstalter hinweg und schreibt dann noch von falschen Tatsachen. Das neue Demokratieverständnis. Von Anette Heinisch.
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